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Gerichtsurteile zur InsO

Teilzeitbeschäftigter erhält keine Restschuldbefreiung

Beschluss des BGH

Aktueller BGH-Beschluss: Ein Teilzeitbeschäftigter erhält keine Restschuldbefreiung,

wenn er sich keinen Vollzeitjob sucht.


in überschuldeter Teilzeitbeschäftigter riskiert seine Restschuldbefreiung,

wenn er sich nicht ausreichend um eine Vollzeitstelle bemüht. In seinem

Beschluss vom 01.03.2018 (BGH, Az. IX ZB 32/17) erklärte der

Bundesgerichtshof, dass sich teilzeitbeschäftigte Schuldner während der

Wohlverhaltensphase genauso um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung

kümmern müssen, wie erfolglos selbstständige und erwerbslose Schuldner.

Anderenfalls wird der Schuldner nicht von seinen Restschulden befreit, weil er

gegen seine Erwerbsobliegenheit verstieße.

Teilzeitbeschäftigte: Gleiche Pflichten wie

Selbstständige und Erwerbslose

In dem zugrundeliegenden Fall arbeitete ein Mann während seiner Privatinsolvenz

lediglich in Teilzeit, sodass sein Einkommen jahrelang unter der

Pfändungsfreigrenze lag. Eine Gläubigerin beantragte beim Insolvenzgericht die

Versagung der Restschuldbefreiung, weil er sich nicht ausreichend um eine

angemessene Beschäftigung bemüht, um seine Schulden zu tilgen. Das

zuständige Amtsgericht und später das Landgericht gaben ihrem Antrag statt.

Der BGH bestätigte deren Auffassung: Bemüht sich ein Schuldner während der

Insolvenz nicht ausreichend um einen Vollzeitjob, so verletzt er seine

Erwerbsobliegenheit. Dies gilt nicht nur für den erfolglos Selbstständigen und für

einen arbeitslosen Menschen. Auch ein Teilzeitbeschäftigter riskiert seine

Restschuldbefreiung, wenn er sich nicht ausreichend um eine Vollzeitstelle bemüht.

Der BGH argumentiert hierbei wie folgt:

"[...] Als angemessene Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich nur eine

Vollzeitbeschäftigung anzusehen. Wie der erwerbslose und erfolglos selbständig

tätige Schuldner muss er sich um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung

bemühen. Er ist für die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit gehalten, sich bei der

Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer

Vollzeitbeschäftigung zu suchen.

Erwerbsobliegenheit in der Privatinsolvenz und Wohlverhaltensphase

Ein Teilzeitbeschäftigter erhielt keine Restschuldbefreiung, weil er in fünf Jahren nur

18 Vollzeit-Bewerbungen verschickte.

Die Erwerbsobliegenheit ist eine der wichtigsten Pflichten des Schuldners während

der Privatinsolvenz, weil die Erwerbstätigkeit eine wesentliche Voraussetzung ist,

um Schulden abbauen zu können. Dies ist auch der Grund, warum ein

Teilzeitbeschäftigter keine Restschuldbefreiung zugesprochen bekommt, wenn er

sich nicht um eine Vollzeitstelle bemüht.

Zur Erfüllung der Erwerbsobliegenheit genügt es nicht, sich bei der Arbeitsagentur zu

melden und die Pflichten dieser gegenüber einzuhalten. Schuldner ohne eine

angemessene Beschäftigung müssen sich vielmehr aktiv um einen Job bemühen,

gegebenenfalls auch durch Initiativbewerbungen. In der Regel können zwei bis drei

Bewerbungen pro Woche verlangt werden, wenn entsprechende Angebote

Existieren.

Wir als Schuldner- und Insolvenzberatung "SIC Schuldner-Insolvenz-Centrum e.V. empfehlen: daher einen Bewerbungsordner anzulegen wie (z.B. durch eine Excel-Tabelle oder einer weiteren Tabelle Art mit Angabe von: Bewerbung als..., versendet am... versendet mit..., Empfänger mit Anschrift..., Rückantwort auf die Bewerbung und Kopie der Bewerbung beilegen).

Stand: 20.01.2019

Zahlungspflicht aus § 295 Abs. 2 InsO gilt auch für

selbstständig tätigen Rentner

Privatpersonen können im Anschluss an ein Insolvenzverfahren von ihren

restlichen Schulden befreit werden. Um eine Restschuldbefreiung zu erhalten,

muss der Schuldner bestimmte Pflichten erfüllen, die Obliegenheiten des § 295

Insolvenzordnung (InsO). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass

die Obliegenheit für Selbstständige auch im Renteneintrittsalter gilt (Beschluss

vom 12.04.2018, Az. IX ZB 60/16). Danach kann der Schuldner auch dann noch

zu Zahlungen an den Treuhänder verpflichtet sein, wenn er bereits das

Renteneintrittsalter erreicht hat.


Der BGH formuliert die Pflicht des Schuldners in seinem dritten Leitsatz des

benannten Beschlusses wie folgt:

"Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter

freigegebene selbstständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die

Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen

Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht

hat."

Die Insolvenzordnung verpflichtet den Schuldner in § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO dazu,

Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger an den Treuhänder zu leisten.

Diese Obliegenheit wird für Selbstständige im Abs. 2 dieser Vorschrift näher

konkretisiert. Schuldner müssen ihre Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den

Treuhänder so stellen, als wären sie ein angemessenes Dienstverhältnis

eingegangen. Das heißt, sie sind verpflichtet, ein (fiktives) Nettoeinkommen zu

berechnen und auf dieser Grundlage zum Schuldenabbau Zahlungsbeträge an den

Treuhänder abzuführen.

Der BGH führt zur Zahlungspflicht des selbstständig tätigen Rentners lediglich

aus, dass diese Obliegenheit allein durch die Ausübung der selbstständigen

Tätigkeit begründet werde, es auf seinen Status als Rentner dabei aber nicht

ankomme.

Dieser Beschluss des BGH zur Obliegenheit für Selbstständige stößt teilweise auf

Kritik. So wird im juristischen Schrifttum die Auffassung vertreten, dass ein

Schuldner im gesetzlichen Rentenalter keine Zahlungen mehr leisten müsse, weil

er auch keine abhängige Beschäftigung mehr ausüben müsse.

Anwendungsbereich des § 295 Abs. 2 InsO

Eine Verletzung der Obliegenheit für Selbstständige kann zur Versagung der

Restschuldbefreiung führen.

Schuldner, die die Obliegenheit für Selbstständige zur Zahlung an den Treuhänder

nicht einhalten, riskieren eine Versagung der Restschuldbefreiung. Der hier zur

Debatte stehende § 295 Abs. 2 InsO findet immer dann Anwendung, wenn ein

Schuldner

• selbstständig tätig ist,

• der Insolvenzverwalter das Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit

freigegeben hat und

• der Schuldner sich nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der

Wohlverhaltensphase befindet.

Die Freigabe des Vermögens aus selbstständiger Tätigkeit bezieht sich auf § 35

Abs. 2 InsO. Danach muss der Insolvenzverwalter erklären, ob dieses Vermögen zur

Insolvenzmasse gehört.

Verstößt ein Schuldner gegen seine Obliegenheiten, so kann ihm das Gericht auf

Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagen. Dies gilt auch

für die Verletzung anderer Obliegenheiten, wie der Mitteilungspflicht bei Änderungen

der Arbeits- und Vermögensverhältnisse und einem Wohnsitzwechsel.


Stand: 20.01.2019