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Schutzschirmverfahren

Schuldnerberatung & Insolvenzberatung - Wege aus der Krise


Wenn die Rechnungen drücken, die Auftragslage schlecht ist oder die Bezahlung von Verbindlichkeiten zur monatlichen Herausforderung wird, dann ist es Zeit sich Hilfe zu holen. Wer von einer Pleite, Kontopfändung betroffen ist, mit vielen Inkasso Unternehmen und dem Gerichtsvollzieher zu tun hat oder sich ständig Sorgen macht, der kommt um eine kompetente Insolvenzberatung oder Schuldnerberatung nicht herum. Denn wer bei Problemen frühzeitig Hilfe in Anspruch nimmt, kann seinen Betrieb oder seine Situation unter Umständen sogar sanieren.Es ist eine klare Alternative zur Pleite, die unter bestimmten Vorrausstezungen gegeben ist. Wenn Sie mehr Informationen zur Insolvenzberatung wünschen dann können Sie sich beispielsweise an den SFC Schuldenfrei Centrum & SIC Schuldner-Insolvenz-Centrum e.V. wenden. Hier erfahren Sie mithilfe von Schuldnerberatung & Insolvenzberatung Wege aus der Krise. Eine geregelte Planinsolvenz könnte Ihnen helfen Ihre Sorgen und Schlaflosigkeit zu beseitigen. Sie könnten wieder aufatmen und bräuchten keine Angst mehr haben, wenn Sie zum briefkasten gehen oder das E-Mail Postfach öffnen. Sie können damit definitiv ihre Lebensfreude wieder steigern.Sollten Sie Sorgen wegen einer sprachlichen Barriere haben oder eine Beratung in Russisch oder Polnisch benötigen, dann können wir Ihnen ebenfalls weiterhelfen. Denn neben Schuldnerberatung & Insolvenzberatung in Deutsch, bieten wir Ihnen auch Beratungen auf Türkisch, Polnisch oder Russisch an. Doch wie sieht ein Weg aus der Krise aus? Eine Möglichkeit ist das Schutzschirmverfahren und die Planinsolvenz.

Erleichterung der Unternehmenssanierung

Schuldnerberatung & Insolvenzberatung Stuttgart


In § 270b InsO ist das sogennante "Schutzschirm-Verfahren" geregelt. Es geht um die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren. Die ESUG (Erleichterung zur Sanierung von Unternehmen Gesetz) erleichtert den Zugang zur Eigenverwaltung. Ziel des Ganzen war es, Unternehmen in der Krise möglichst frühzeitig zu motivieren, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das soll die Neuorganisation des geschäftlichen Betriebes als Planinsolvenz umsetzen und erleichtern. Eine Planinsolvenz bezeichnet dabei eine geplante Insolvenz, welche von einem "Sanierer" begleitet wird. So kann die Planinsolvenz in Eigenverwaltung mit Insolvenzplan und Hilfestellung geregelt werden.Durch diesen Faktor wird ein Kontrollverlust nach Stellung des Insolvenzantrages ausgeschlossen. Der Geschäftsbetrieb kann weiterlaufen, genau wie der Sanierungsprozess.
Ein eingestezter Insolvenzverwalter gem. § 21, 22 InsO, kann den Schuldner in seiner Verfügungsbefugnis einschränken. Es gibt einen Weg, um zu verhindern, dass ein Insolvenzgericht diesen einsetzt.Ein Schuldner bei dem schon eine Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO aufgetreten ist, kann über den § 270a InsO bei Gericht beantragen, dass davon abgesehen wird und stattdessen ein Sachverwalter beauftragt werden. Sollte dem Schuldner lediglich eine Zahlungsunfähigkeit drohen § 18 InsO, steht ihm das Schutzschirm-Verfahren des § 270a InsO offen. Dieses lässt ihm die größtmögliche Bewegungsfreiheit zu, auch nach dem Stellen des Insolvenzantrages.

Vorteile des geschützten Verfahrens


Der Vorteil des Schutzschirm-Verfahrens gem. § 270b InsO ist, dass durch dieses zum ersten Mal durch den Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen wurde, die Unternehmensanierung über einen Insolvenzplan vorzubereiten. Vom Einzelunternehmer oder Freiberufler über die GmbH, die GmbH und Co. KG bis hin zur Aktiengesellschaft können alle Unternehmen in Krisensituationen schon im Insolvenzeröffnungsverfahren ihre Planinsolvenz vorbereiten. Gemeint ist die Zeit von Beginn der Antragsstellung bis hin zum Eröffnungsverfahren. Es ist dadurch möglich, notwendige Abstimmungen mit den Hauptgläubigern, in genau diese Zeit vorzuverlegen.Abstimmungen mit Arbeitnehmer, Betriebsrat, Lieferanten, Warenkreditversicherern und Banken sind wichtig und ohne sie, ist keine Unternehmenssanierung möglich. Dabei muss ein Unternehmen mit Schulden nicht befürchten durch eine vorläufige Insolvenzverwaltung nach §§ 21, 22 InsO, die Kontrolle über Unternehmensaktivitäten zu verlieren. Das ist allerdings nur möglich, wenn Schuldner und Organe (Gesellschaftsversammlung, Aufsichtsrat, Kuratorium, Geschäftsführung) den Betrieb auch wirklich sanieren möchten und ein Insolvenzplanverfahren anstreben.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?


Um die gerichtliche Anordnung des Schutzschirm-Verfahrens zu erwirken, ist es notwendig, dass der Schuldner einen dementsprechenden Antrag stellt. Nur so kann das Gericht diesem auch stattgeben. Ein Gericht kann dem Antrag nur unter Erfüllung bestimmter Vorausstezungen stattgeben. Diese kann Ihnen auch eine kompetente Schuldnerberatung & Insolvenzberatung Stuttgart erklären. Zu diesen gehören:

Eigenantrag wegen Überschuldung und/oder drohender Zahlungsunfähigkeit


Wichtig ist, dass der Schuldner selbst einen Antrag zur Eröffnung eines Insolvernzverfahrens stellt. Er muss sein Vermögen offenlegen und muss den Anforderungen nach dem § 13 InsO n.F. entsprechen. Dem Unternehmen mit Schulden sich auf ist es dabei lediglich gestattet, sich auf Überschuldung i.S.v. § 19 InsO und/oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit i.S.v. § 18 InsO zu stützen.Zahlungsunfähig werden nach § 18 Abs. 2 InsO bedeutet dabei, dass der Schuldner oder das Unternehmen aktuell noch seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Dabei weiß er ganz sicher, dass er dies in Zukunft nicht mehr wird leisten können. Besteht bereits eine komplette Zahlungsunfähigkeit, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden. Das Schutzschirm-Verfahren gem. § 270b InsO ist nur möglich, wenn noch keine komplette Zahlungsunfähigkeit besteht.

Antrag auf Eigensanierung und Eigenverwaltung mit einem Insolvenzplan


Schuldner und Organe sollen die Vorteile eines Schutzschirm-Verfahrens nur nutzen können, wenn Eigenverwaltung bei der Durchführung eines Insolvenzverfahrens angestrebt wird. Daher verlangt der § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO, dass Schuldner nicht nur einen Insolvenzantrag, sondern auch einen Antrag auf Eigenverwaltung gem. § 270 Abs. 2 InsO stellen. Nur eine Reorganisation über einen Insolvenzplan nach dem § 217 ff. InsO, machen das Schutzschirm-Verfahren für Schuldner möglich.

Qualifizierter Sachverständiger


Ein qualifizierter Sachverständiger ist notwendig, um dem Gericht zu bestätigen, dass eine Sanierung möglich und nicht aussichtslos ist. Der Schuldner und die Organe müssen zusammen mit dem Antrag zur Anordnung eines Schutzschirmverfahrens eine Begründung eines Sachverständigen vorlegen. Das kann ein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt oder eine andere Person mit entsprechender Qualifikation sein. Die Begründung muss inhaltlich belegen, dass eine Zahlungsunfähigkeit droht, dass das Unternehmen bzw. der Schuldner aber noch nicht zahlungsunfähig ist.Der FAS (Fachausschuss Sanierung und Insolvenz) des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) hat diesbezüglich bereits am 21.02.2012 den "Entwurf IDW Standard", Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9) verabschiedet. In diesem befasst sich der Fachausschuss mit den enstprechenden gesetzlichen Anforderungen einer solchen Bescheinigung. Der FAS gibt diesbezüglich folgende Empfehlungen und Hinweise:1) Nach den Anmerkungen des Instituts für Wirtschaftsprüfer ES 9, geht es bei der Bescheinigung nach § 270b InsO nicht um die Beurteilung eines Konzeptes zur Sanierung (i.S.d. IDW ES 6 n.F.) und auch nicht um endgültige Abschlussprüfung. (Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten, Stand: 07.09.2011).2) Bezüglich der persönlichen Anforderungen vom Aussteller der entsprechenden Bescheinigung, ist es nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO notwendig, dass diese durch einen "in Insolvenzsachen erfahrenen" Berater ausgestellt wird. Nach Ziff. 2 des IDW ES 9, wird durch diese Definition vom FAS abgeleitet, dass es nicht alleine ausreicht, wenn der Berater die während der Berufsausbildung erlangten Kenntnise einbringt.Der Berater muss eine mehrjährige Tätigkeit mit Insolvenz- und Sanierungsfällen vorlegen können. Er oder Sie muss bereits als Sanierungsberater und Insolvenzverwalter tätig gewesen sein und Erfahrung aufweisen. Sofern sich die zuvor genannten Anforderungen ebenfalls in sachlicher als auch zeitlicher Hinsicht erfüllen, vertritt der FAS die Auffassung, dass vereidigte Buchprüfer (die nach § 3 Nr. 1 StBerG befugt sind), Steuerbevollmächtigte und Steuerberater die bemächtigt sind Hilfeleistung in Steuersachen zu leisten, ebenso geeignet sind.3) Um die Überschuldung oder die drohende Zahlungsunfähigkeit festzustellen, wird vom IDW ES 9 unter Ziff. 3.1 im Bezug auf Zahlungsunfähigkeit auf den IDW-Prüfungsstandard IDW PS 800 klargestellt, dass, wenn zum Bescheinigungszeitpunkt keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, man aber mit dem Eintritt in das geschützte Verfahren und höchtens drei Monate danach damit rechnen muss, man nicht vom Verfahren ausgeschlossen weren kann. Unter Ziff. 3.2 auf IDW St/FAR 1/1996 verweist der IDW ES 9, auf die Beurteilung der Schulden.4) Die Gesetzeslage stellt klar, dass eine Sanierung möglich sein muss. Der FAS leitet daher in dem IDW ES 9 unter Ziff. 3.3. durch den gesetzlichen Begriff "aussichtslos" ab, dass ein geschütztes Verfahren nicht möglich ist, wenn alle Bemühungen zur Sanierung sehr wahrscheinlich erfolglos bleiben werden. Der FAS sieht das immer als gegeben an, wenn der Schuldner und Organe nicht mindestens ein Konzept zur finanziellen und bertieblichen Sanierung vorlegen können. Wichtig ist dabei, das der bescheinigte Sachverständige für die Einschätzung der Unternehmenssituation keine Beurteilung vornehmen muss. Laut dem FAS sind die Anforderungen an die Tätigkeit der Prüfung nicht dieselben, die zur Aussage über die Sanierungsfähigkeit gem. IDW ES 6 n.F. notwendig sind.5) Gemäß Ziff. 3.4. des IDW ES 9, hat der enstsprechende Sachverständige (das schließt Wirtschaftsprüfer und andere Berufsgruppen ein) alle durchgeführten Tätigkeiten zu dokumentieren. Außerdem muss er eine Vollständigkeitserklärung des Schuldners und der Organe einzufordern. In dieser muss die Erklärung enthalten sein, dass diese gewillt sind, mit einem Insolvenzplanverfahren das Unternehmen zu sanieren.

Abschnitt 2 der Anforderungen des § 270 InsO


Zum Schluss müssen für eine erfolgreiche Anordnung des geschützten Insolvenzsplanverfahrens auch die Anforderungen des Abschnitts 2 des § 270 InsO erfüllt werden. Es dürfem dem Gericht keine Umstände bekannt sein, die zur Annahme führen können, dass die Gläubiger benachteiligt werden. Auch, wenn diese Anforderung sind in § 270b Abs. 1 InsO nicht direkt benannt sind. Legt die Seite der Gläubiger ein Vorliegen solcher Umstände nach § 270b Abs. 4 Ziff. 3 InsO vor, kann die Aufhebung des geschützten Verfahrens möglich. Daher wird das Gericht die entsprechenden Anforderung schon vor der Frage einer Anordnung prüfen.

Rechtliche Folgen einer Anordnung


Das Gericht wird das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO anordnen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden. Die Zeit zwischen Insolvenzantrag und Verfahrenseröffnung sieht dann wie folgt aus:1) Die FristZur Vorlage eines Insolvenzplanes muss eine Frist eingehalten werden. Dazu legt das Gericht eine Zeit fest, in welcher der von der Insolvenz bedrohte Schuldner seinen Insolvenzplan vorzulegen hat. Dieser muss so gestaltet sein, dass die Eigensanierung angestrebt wird. Diese Zeit darf maximal drei Monate betragen.2) Bestellung eines vorläufigen Sachwalters/Sanierer - Hilfe durch Insolvenzberatung Mannheim - StuttgartDas Gericht muss nach § 270b Abs. 2 InsO einen vorläufigen Sachverwalter (§ 270a Abs. 1 InsO)zur Wahrung der Interessen der Gläubiger einsetzen. Diese Person muss sich vom "Bescheiniger der drohenden Insolvenz-Situation" unterscheiden. Der Schuldner darf dabei selbst einen geeigneten Verwalter vorschlagen. das Gericht wird diesen Vorschlag nur abweisen, wenn die Person nachweislich nicht für die Aufgabe geeignet ist. Hierbei ist das Gericht in der Nachweispflicht.3) Anordnung zusätzlicher SicherungsmaßnahmenStellt das vom Konkurs bedrohte Unternehmen einen entsprechenden Antrag, kann das Gericht vorläufige Maßnahmen anordnen. Diese orientieren sich an § 21 Absatz 1 und 2 Nr. 1a InsO (vorläufiger Gläubigerausschuss) und Nr. 3 bis Nr. 5 InsO (Vollstreckungsschutz). Es sind auch Sicherungsmaßnahmen (nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 InsO (Vollstreckungsschutz)) anzuordnen und druchzuführen. Darüber hinaus muss das Gericht anordnen, dass das verschuldete Unternehmen zur Fortführung des geschäftlichen Betriebes durch das geschützte Verfahren berechtigt ist, Masseverbindlichkeiten (gem. § 55 InsO) zu begründen, die nach Antragstellung aufgetreten sind.4) Aufhebung des geschützten VerfahrensDie Anordnung des Schutzschirm-Verfahrens kann vom Insolvenzgericht nach § 270b Abs. 4 Abs. 1 InsO vor Ablauf der Frist wieder aufgehoben werden, wenn:

  • die beabsichtigte Sanierung aussichtslos ist
  • der vorläufige Gläubigerausschuss eine Aufhebung beantragt
  • ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder Insolvenzgläubiger die Aufhebung beantragt
  • Umstände auftreten, die eine Benachteiligung der Gläubiger belegen

Sobald eine Zahlungsunfähigkeit eintritt müssen der vorläufige Sachverwalter oder der Schuldner dies unverzüglich dem Gericht mitteilen. Dieses darf deswegen aber nicht das geschützte Verfahren aufheben. Wird die Anordnung jedoch aufgehoben oder verstreicht die Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans, hat das Gericht einen gewissen Handlungsspielraum. So können vom Gericht folgende Verfahren eröffnet werden:

  • Planinsolvenz unter Eigenverwaltung gem. § 270 Abs. 2 InsO n.F
  • reguläres Insolvenzverfahren
  • Anhörung des Gläubigerausschuss (§22a InsO)

rechtliche Stellung von Verfahrensbeteiligten

Insolvenzschuldner und vorläufiger Sachwalter


Das Unternehmen, welches vom Konkurs bedroht ist, erhält mit der Anordnung einer geschützten Planinsolvenz bis zu drei Monate Zeit, um unter Aufsicht eines Sanierers/vorl. Sachverwalters einen Plan zur Sanierung auzuarbeiten. Dieser muss selbstverständlich unter einer selbstverwalteten Planinsolvenz durchzuführen sein. In dieser Zeit ist der Schuldner frei von Vollstreckungsmaßnahmen.In dieser Zeit hat der Schuldner weiterhin die volle Kontrolle über über seinen Betrieb. Denn das Gericht wird keinen vorläufigen Insolvenzverwalter gem. § 22 InsO bestellen. Der Betrieb kann bis zur Begründung erneuter Verbindlichkeiten fortgeführt werden. Diese neuen und nach der Antragsstellung aufgetreten Verbindlichkeiten werden nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten gem. § 55 InsO behandelt.Mit dem Antrag der Planinsolvenz, hat der Schuldner das Vorschlagsrecht. Er kann einen vorläufigen Sachwalter vorschlagen. So bestimmt der Schuldner, wer nach Insolvenzeröffnung durch das Gericht als Verwalter eingesetzt wird. In der regel hält ein gericht an einem einmal eingestezten Verwalter fest, um die Verfahrenskosten gering zu halten. Dies bedeutet nicht zwingend, dass der vorgeschlagene Verwalter eingesetzt wird. Der Verwalter mit Sanierungskompetenz wird stärker zum Zuge kommen, als der ohne.

Rechte der Gläubiger


Die Seite der Gläubiger kann über einen vorläufigen Gläubigerausschuss Einfluss auf das geschützte Verfahren nehmen. Der Einsatz eines Gläubigerausschusses befindet sich im Ermessen des Gerichtes( gem. § 270b Abs. 2 Satz 3 InsO i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO). Überdies kann ein Insolvenzgläubiger oder absonderungsberechtigter Gläubigerfür die Aufhebung des Verfahrens benatragen. Dies geht allerdings nur, wenn Fakten ersichtlich sind, welche die Benachteiligung der Gläubiger erwarten lassen.

Eine Möglichkeit der Unternehmenssanierung


Durch das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO wurde vom Gesetzgeber in der Insolvenzordnung ein Anreiz geschaffen, dass Schuldner, Betriebe, Unternehmen als auch ihre Organe mit einer wirtschaftlichen Krise eine Sanierung als mögliche Option in Betracht ziehen können. Eine Sanierung mit einer Planinsolvenz können zum Erhalt des Unternehmens beitragen. Der Schuldner erhält Zeit, ein Sanierungskonzeot auszuarbeiten. Er behält Kontrolle über seinen Betrieb und kommuniziert selobst mit den Gläubigern. So kann er sich mit den Gläubigern abstimmen.

Insolvenzberatung Mannheim - Stuttgart


Das Schutzschirm-Verfahren ist für viele Menchen eine echte Alternative. Lassen Sie sich diesbezüglich von der Schuldnerberatung des SFC Schuldenfrei Centrum & SIC Schuldner-Insolvenz-Centrum e.V. beraten. Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass Inkasso Unternehmen, Kontopfändung, Gerichtsvollzieher und Schlaflosigkeit zum Alltag werden. Sollte dies bereits Ihr Alltag sein, durchbrechen Sie den Teufelskreis und holen sich kompetente Hilfe. Auch Sprachbarrieren werden von uns berücksichtigt. So ist neben Schuldnerberatung & Insolvenzberatung in Deutsch auch die Beratung auf Russisch, Polnisch oder Türkisch möglich.Haben Sie keine Angst! Mit der notwendigen Unterstützung bringen wir Ihr Unternehmen wieder auf Fordermann oder sorgen für einen beruhigenden Abschluss.